bewegen 3-2022

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MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN Inhalt TITELTHEMA Die Digitalisierung mutig mitgestalten 4 – 5 POSTDIENSTE Viel Post für Herrn Dr. Ogilvie Deutsche Post AG: Veränderung in der Zustellorganisation LOGISTIK Gute Arbeitsbedingungen für die Transport- und Paketlogistik MITBESTIMMUNG Aufsichtsratswahl DHL HUB Leipzig VER.DI Fachbereichsfusion in ver.di 6 7 8 9 9 RECHT Rechtsschutz – so kann ver.di helfen SERVICE Termine 10 10 – 12 IMPRESSUM bewegen: Nr. 3/2022, 21. Jahrgang Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bundesvorstand: Frank Werneke, Andrea Kocsis Redaktion: Uwe Köpke (verantwortlich), Markus Jaggo Kontakt & Anzeigenverkauf: bewegen.psl@verdi.de Redaktionsanschrift: ver.di Bundes verwaltung, Fach- bereich Postdienste, Speditionen und Logistik, 10112 Berlin Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr Druckauflage: 213 139 Gestaltung: datagraphis GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden- Nordenstadt, www.datagraphis.de Druck: Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern Titelfoto: Pixabay.com REDAKTIONSSCHLUSS Ausgabe 4/2022: 25. Mai 2022 Ausgabe 5/2022: 20. Juli 2022 VERSANDBEGINN Ausgabe 4/2022: 17. Juni 2022 Ausgabe 5/2022: 12. August 2022 Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80 g/m2 2 bewegen 3/2022 Frieden für die Ukraine – ver.di-Gremien stehen für Solidarität Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat am 25. März 2022 mit einem dringenden Appell zu Solidarität und Unterstützung für die Ukraine aufgerufen und die russische Re- gierung zum Ende des Angriffskriegs aufgefordert: „Die russische Regierung muss alle Angriffe unverzüglich einstellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine auf der Grundlage des Abkommens von Minsk wiederherstellen. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, weiter mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung für einen sofor- tigen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zu arbeiten.“ Den Text in voller Länge findest du auf Deutsch und Ukrainisch hier: kurzelinks.de/8izx Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hatte bereits auf der Friedensdemons- tration am 27. Februar 2022 in Berlin zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen: „Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den mutigen Menschen in der Ukraine. Präsident Putin, beenden Sie diesen Angriffskrieg!“ In unseren Bran- chen arbeiten Menschen verschiedener Nationalitäten und Herkunft Seite an Seite zusammen. Wir als Gewerkschafter*innen lassen uns nicht spalten, wir stehen auch in Krisen füreinander ein und halten zusammen. Deshalb hat die ver.di-Jugend einen Appell an alle Spe- ditions- und Logistikunternehmen sowie alle KEP-Dienstleis- ter in Deutschland gerichtet. Neue Kolleg*innen aus der Ukraine sollen gute Beschäftigungs- und Ausbildungsmög- lichkeiten erhalten. Keinesfalls dürfen Geflüchtete nur prekär beschäftigt werden, ihnen müssen gute Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote unterbreitet werden. Den komplet- ten Appell findest du hier: kurzelinks.de/w2w3 Zum Redaktionsschluss der bewegen hält der Krieg in der Ukraine noch an. Wir hoffen, dass inzwischen die Vernunft gesiegt hat und die Waffen ruhen. red

MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN e a . d u l t k a f - v u w w w . g k c o t S e b o d A © Fünf Prozent mehr Lohn beim ErholungsWerk Für die Beschäftigten beim ErholungsWerk Post, Postbank und Telekom steigen die Entgelte im Gesamtvolumen von fünf Prozent. In einem ersten Erhöhungsschritt werden die Entgelt- tabellen rückwirkend zum 1. Januar 2022 um vier Pro- zent erhöht. Zum 1. Januar 2023 erfolgt ein weiterer Erhöhungs- schritt, mit welchem die Entgelttabellen um ein weiteres Prozent angehoben werden. Für die Reinigungskräfte in der Entgeltgruppe 1 erhöht sich der Lohn rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf min- destens 12 Euro. Eine weitere Erhöhung auf mindestens 13 Euro erfolgt zum 1. Oktober 2022. Die Ausbildungsvergütungen werden ebenfalls rückwir- kend zum 1. Januar 2022 um 50 Euro erhöht. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind bis zum 31. Dezember 2023 ausgeschlossen. Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31. Dezember 2023 künd- red bar. Betriebsratswahlen beim Amazon- Verteilzentrum in Wunstorf eingeleitet ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats bei Amazon in Wunstorf (Region Hannover) voranzubringen. Im Verteilzentrum wurde am 5. April 2022 mit einem ein- stimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand ge- wählt und somit die Betriebsratswahlen eingeleitet. Die engagierten Beschäftigten haben sich gemeinsam mit ver.di für die BR-Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Be- schäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet die Paketsendungen für die Zusteller*innen vor. Die Paketzusteller*innen sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunter- nehmen zu meist schlechteren Arbeitsbedingungen ange- stellt. Im Gegenzug erwirtschaftet Amazon Rekordgewinne auf dem Rücken dieser Beschäftigten. Diese Praxis muss ein Ende finden: Amazon muss endlich Verantwortung für die Zusteller*innen übernehmen, die im Auftrag von Amazon unterwegs sind, und sie direkt bei Amazon anstellen. „Ich freue mich, dass nun auch in den Sortier- und Ver- teilzentren von Amazon die gesetzliche Mitbestimmung Einzug findet!“, so ver.di-Gewerkschaftssekretär Dietmar Görsdorf. red E G I E Z N A So funktioniert die Sonderaktion* Wer jetzt Mitglied in der GUV/FAKULTA wird, zahlt die ersten 3 Monate keinen GUV/FAKULTA-Beitrag – bei sofortigem Schutz! * Gültig vom 01.03. bis 30.06.2022 jetzt-beitreten.de/011  Einfach Mitglied werden. Onlinegeschenk sichern.

TITELTHEMA Mitbestimmung DIE DIGITALISIERUNG MUTIG MITGESTALTEN Bei der DP CSC GmbH, den Callcentern der Deutschen Post AG, wird die Digitalisierung durch die ver.di-Betriebsräte proaktiv angegangen. Sie erarbeiteten eine Digitalisierungsstrategie, mit welcher die Veränderung im Betrieb zum Schutz der Beschäftigten gestaltet wurde und auch noch weiterhin gestaltet werden soll. Bei der DP CSC GmbH arbeiten sowohl eigene Beschäftigte, Beschäftigte der Deutschen Post AG (im Rahmen der Konzernleihe) sowie Leiharbeitnehmer*innen. Wie alles begann: Ein Datenschutzseminar gibt den Anstoß Der Stein des Anstoßes war im Sommer 2018 ein dreitägiges Seminar zum The- ma Datenschutz. Dort hat der Gesamt- betriebsrat (GBR) beschlossen, selbst eine Digitalisierungsstrategie zu entwi- ckeln, um dem digitalen Wandel auf Augenhöhe zu begegnen und die Pläne des Unternehmens arbeitnehmer- freundlich mitzugestalten. Ziel war es, sicherzustellen, dass sich der digitale Wandel positiv auf die Be- schäftigten auswirkt. Zudem war es ein Anliegen der Betriebsräte, zukunftsge- richtet und kompetent mit den Verän- derungen umzugehen. Am Ende des Seminars standen dann die Eckpfeiler einer Digitalisierungsstrategie. In den folgenden Monaten stimm- ten sich GBR und BRs aus den Betriebs- ratsregionen regelmäßig ab, so dass ein gemeinsamer Weg entstand. Die Kol- leg*innen sollten für die Chancen und Risiken sensibilisiert und durch Schulun- gen und Informationsangebote konnte die Expertise gefestigt und erweitert werden. Am 2. Mai 2019 wurde dann auf der GBR-Sitzung in Hannover die ge- meinsame Digitalisierungsstrategie be- schlossen. Die Leitsätze der Digitalisierungsstrategie Die Digitalisierungsstrategie besteht aus neun Leitsätzen, welche als Eckpfeiler und Orientierung für die Arbeit der Be- triebsräte dienen. Der Leitsatz „Wir gestalten Arbeit im digitalen Wandel proaktiv mit“ legt fest, dass alle Mittel der Mitbestimmung ein- gesetzt und Verstöße konsequent ver- folgt werden. Um die negativen Auswir- kungen der Digitalisierung für die Mit- bestimmung vollständig zu erfassen und daraus Ziele und Maßnahmen der be- trieblichen Mitbestimmung abzuleiten, müssen Probleme frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Um die Folgen der Digitalisierung in den einzelnen Bereichen abzuschätzen und um die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrates zu ermitteln, wird ein Fol- geabschätzungsmanagement erarbei- tet. Hierfür wird aktuell eine Checkliste für die Bereiche Arbeitszeit, Arbeits - ort, Arbeitsorganisation, Gesundheits- 4 bewegen 3/2022 Foto: unsplash.com, Timothy Muza

schutz, Qualifikation & Fortbildung so- wie Datenschutz und Beschäftigtensta- tus erstellt, um die Auswirkungen der Digitalisierung zu beurteilen. Sind diese in einem Bereich negativ, so werden Maßnahmen ergriffen, mit welchen der Betriebsrat entgegenwirken kann. Zum Beispiel beim Gesundheits- schutz: Durch die Digitalisierung im Be- trieb kann der Anspruch an die einzel- nen Tätigkeiten steigen, wodurch die Belastung der Mitarbeiter*innen zu- nimmt. Durch den Einsatz von Bots (Computerprogramme, welche auto- „DIE DIGITALISIERUNGSSTRATEGIE HAT NEUE WEGE DER GESTALTUNG ER- ÖFFNET. DIE LEITSÄTZE SIND UNSERE VISION DER ZUKUNFT UND LEIT- LINIEN FÜR UNSERE ARBEIT. ICH LADE EUCH EIN, DIESEN WEG MIT EUREN GREMIEN AUSZUPROBIEREN.“ Kerstin Tenbieg, Vorsitzende des GBR DP CSC GmbH matisch sich wiederholende Aufgaben abarbeiten) entfallen die einfachen Tä- tigkeiten für die Beschäftigten und nur die komplexeren bleiben übrig. Ein Wechsel von einfachen und komplexen Tätigkeiten entfällt. Dadurch steigt die psychische Belastung. Mit entsprechen- den Schulungen kann dem entgegen- gewirkt werden. Zum Beispiel einer Kommunikationsschulung zum Umgang mit schwierigen Kund*innen sowie eine Schulung im Umgang mit dem System. Die weiteren Leitsätze kurz zusammengefasst: Wir öffnen uns neuen Denkansät- zen und handeln innovativ. Die Betriebsräte ließen sich im Change-Management schulen. Wir halten uns bezüglich des „di- gitalen Wandels“ permanent „im Thema“. Das Ziel ist eine nachhaltige Bildung sowie eine kontinuierliche Weiterbil- dung zum Thema „digitaler Wandel“. Wir treten ein für ein „Recht auf Arbeit – lebenslang“ Für ein Recht auf Arbeit bis zum Ren- teneintritt. Um dies sicherzustellen, ist das Konzept des „lebenslangen Lernens“ unabdingbar. Schulungen, Qualifikationen, Fort- und Weiterbil- dungen werden konsequent einge- fordert. Wir stehen ein für den Erhalt wür- diger, menschlicher Arbeit. Arbeit muss gesund, altersgerecht, behindertengerecht, gut bezahlt und ausgerichtet auf die individuelle Leis- tungsfähigkeit des Einzelnen sein. Wir setzen uns für den Fortbe- stand unseres Unternehmens ein. Der Betriebsrat setzt sich dafür ein, dass der Personalaufbau durch kon- zerneigene Mitarbeiter*innen und externe unbefristete Einstellungen erfolgt. Wir setzen uns für zukunftsorien- tierte betriebliche Ausbildung ein und fördern gute Rahmenbedin- gungen für den Nachwuchs im Unternehmen. Junge Menschen sollen für das Un- ternehmen gewonnen, in unter- schiedlichen Berufen ausgebildet und später auch gehalten werden. Hierzu müssen Übernahmen in ein unbefris- tetes Arbeitsverhältnis erfolgen. Wir begeistern – auch junge – Menschen für Betriebsratsarbeit und sensibilisieren für das Thema „digitaler Wandel“. Hierzu wurde ein Konzept für eine TITELTHEMA „DIE DIGITALISIERUNG IST DIE GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG FÜR INTERESSENVERTRETUNGEN, GEWERK- SCHAFTEN UND FÜR DIE BESCHÄFTIG- TEN SEIT DER INDUSTRIALISIERUNG. MEIN ZIEL IST ES, SO GUT ES GEHT, ALLE BETROFFENEN, VOR ALLEM DIE BESCHÄFTIGTEN, AUF DIESEM WEG ZU BEGLEITEN.“ Andreas Peter, Vorsitzender Betriebsrat Region Ost und stellv. GBR DP CSC GmbH einheitliche betriebliche Öffentlich- keitsarbeit des Betriebsrates erstellt. Der GBR und die Betriebsratsgre- mien kooperieren beim Thema „di- gitaler Wandel“. KBR, GBR, RBR, Betriebsgruppen und Mitarbei- ter*innen sind hinzuzuziehen und zu involvieren. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, wurde ein System für die Kom- munikation und die Projektarbeit ein- geführt. Darüber hinaus findet ein regel- mäßiger Austausch zwischen den Be- triebsräten und dem Gesamtbetriebsrat statt. Der digitale Wandel muss im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Hier gilt es sich einzubringen und die Möglichkeiten der Mitbestimmung gänzlich auszuschöpfen. Auf digitale Veränderungen muss mit betriebspoliti- schen Mitteln Einfluss im Sinne der Be- schäftigten genommen werden. Die CSC geht hier mit gutem Beispiel voran. red 3/2022 bewegen 5 Foto: ver.diFoto: ver.di

POSTDIENSTE VIEL POST FÜR HERRN DR. OGILVIE DP AG: ver.di baut Druck auf für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse Die ver.di-Initiative (un)befristet wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Der Missbrauch von Befristungen mit und ohne Sachgrund muss gestoppt werden. Befristete Ar- beitsverhältnisse sorgen für Unsi- cherheit, da nicht klar ist, ob nach dem Ende der Vertragszeit eine Weiterbeschäftigung erfolgt oder die Arbeitslosigkeit droht. Neben den persönlichen Schwierigkei- ten ergibt sich aber auch für Gewerk- schaften eine große Herausforderung durch solche Befristungen: Befristete Kolleg*innen sind seltener Gewerk- schaftsmitglied und beteiligen sich auch nicht so häufig an Streiks, da sie Sorge haben, nach dem Ende des Arbeitsver- trages nicht weiterbeschäftigt zu wer- den. Bei der Deutschen Post AG haben von den circa 140.000 Beschäftigten rund 25.000 Kolleg*innen einen Ar- beitsvertrag mit Ablaufdatum. Die Be- fristungsquote liegt hier bei 17 Prozent. Daran muss sich etwas ändern! Deshalb hat ver.di die Initiative (un) befristet ins Leben gerufen – mit Erfolg: Im Jahr 2021 wurden über 13.000 Kol- leg*innen entfristet (wir berichteten in der bewegen 1/2022). Gleichwohl be- nötigen wir noch deutlich mehr Entfris- 6 bewegen 3/2022 tungen, unbefristete Neueinstellungen, die unbefristete Übernahme von Nach- wuchskräften sowie eine unbefristete Wochenarbeitszeiterhöhung. Um die- sen Forderungen Nachdruck zu verlei- hen, hat ver.di eine Postkartenaktion ins Leben gerufen. Beschäftigte und Nach- wuchskräfte konnten mit ihrer Unter- schrift ihre Forderung nach Entfristun- gen direkt an Herrn Dr. Ogilvie, den Personalvorstand der Deutschen Post AG, richten. 50 Pakete mit den Postkarten wur- den am 28. April 2022 auf den Postweg von der Postbankfiliale am Alexander- platz in Berlin an Herrn Dr. Ogilvie ge- sendet. Die ver.di-Aktiven aus den Lan- desbezirksfachbereichen (Vertrauens- leute, Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen der Deutschen Post AG) brachten die Pake- te auf die Reise. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis beton- te, dass „die Beschäftigten gegen eine Unternehmenspolitik protestieren, die nur möglich ist, weil das Teilzeit- und Befristungsgesetz diese zulässt. Der Ge- setzgeber ist gefordert, dem Missbrauch endlich einen Riegel vorzuschieben. Die sachgrundlose Befristung muss abge- schafft und Kettenbefristungen müssen überwunden werden.“ Und auch Melinda Keufer, Vorsitzende der Gesamt-Jugend- und Auszubilden- denvertretung Deutsche Post AG unter- streicht: „Als Gesamt-Jugend- und Aus- zubildendenvertretung unterstützen wir die ver.di Initiative (un)befristet. Die Deutsche Post AG muss Nachwuchs- kräften nach bestandener Abschluss- prüfung eine unbefristete Perspektive eröffnen. ver.di und GJAV fordern eine unbefristete Übernahme nach der Aus- bildung.“ Darüber hinaus wurden und werden Politiker*innen aus dem Bundestag flei- ßig von den ver.di-Betriebsgruppen, Vertrauensleuten und Betriebsräten ein- geladen, um sich als Bundestagsabge- ordnete für die Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes einzusetzen: Sachgrundlose Befristungen sollten ab- geschafft und Kettenbefristungen über- wunden werden. Die vielfältigen Initia- tiven der ver.di-Betriebsräte, Vertrau- ensleute und Betriebsgruppen findest du hier: kurzelinks.de/4df4 red Fotos: ver.di

Deutsche Post AG: Veränderung in der Zustellorganisation POSTDIENSTE  Die Sendungsmenge hat sich bei der Deutschen Post in den letzten Jahren stark verändert: Pakete spielen eine immer größere Rolle und das Brief- geschäft nimmt weiter ab. Dieser Verschiebung in den Sendungsmengen will die Deutsche Post AG mit einer Änderung in der Zustellorganisation begegnen. Der Sendungsmix verändert sich Die Sendungsmenge an versendeten Briefen und Paketen nahm in den letz- ten Jahren stetig zu. Von 801 Millionen Sendungen im Jahr 2010 auf 2133 Mil- lionen Sendungen Ende 2021 – eine Steigerung um 166 Prozent. Vor allem gab es in den letzten zwei Jahren einen starken Zuwachs, da mehr Kund*innen während der Corona-Pandemie Briefe und Pakete versendeten. Darüber hinaus hat sich auch der Sendungsmix verändert. Im Jahr 2010 wurden 21 Mal so viele Briefe wie Pake- te versendet, im Jahr 2020 waren es nur noch acht Mal so viel. Das Verhältnis änderte sich innerhalb von zehn Jahren von 21:1 auf 8:1. Auch in der Zukunft wird der Briefversand eher abnehmen und die Auslieferung von Paketen stark zunehmen. Dies hat weitreichende Folgen für die Zustellung: Da Briefe vor allem zu Fuß oder mit dem Fahrrad ausgetragen werden und in Zukunft weniger Briefe versendet werden, wird von der DP AG eine Schrumpfung der Zustellbezirke von 2.400 auf 1.660 forciert, dafür wer- den sie geographisch größer und die Wege weiter. Das gleiche Bild ergibt sich in der Zustellung per Fahrrad. Die Zu- stellbezirke werden weniger – prognos- tiziert wird ein Schwund um 39 Prozent, von 14.300 auf 8.770. Dafür nimmt im Gegenzug auch die geografische Aus- dehnung zu. Hierdurch müssen die Be- schäftigten eine größere Strecke zurück- legen. Hier muss es aber nach ver.di klare Kapazitätsgrenzen geben. Arbeitstagung der Betriebsgruppenvorsitzenden Am 21. und 22. März 2022 fand in Berlin die Arbeitstagung der Vorsitzen- den der ver.di-Betriebsgruppen der Deutschen Post AG (DP AG) in Berlin statt. Zur aktuellen politischen Lage nahm die stellvertretende ver.di-Vor- sitzende Andrea Kocsis Stellung: Der Krieg in der Ukraine, die Einführung des Mindestlohns, die Forderung nach einem Bundestariftreuegesetz und einer Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, die Tarifrunde bei der DP AG Endes des Jahres sowie die Initiative (un)befristet. Darüber hinaus referierte Thorsten Kühn, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Postdienste, über die Veränderung in der Zustellorganisation bei der DP AG (siehe oben). Bei der Arbeitstagung gab es noch weitere Themen- blöcke zur Zukunft der Mitgliederentwicklung, zur betrieblichen Situation bei der DP AG und zum Vergaberecht. Die Verbundzustellung als Ziel der DP AG Die DP AG möchte dieser Herausforde- rungen begegnen, indem sie die Ver- bundzustellung im ländlichen und ver- stärkt auch im sub-urbanen Raum aus- weitet. Unter Verbundzustellung wird verstanden, dass Briefe und Pakete zu- sammen von einem Beschäftigten aus- getragen und nicht mehr separat zuge- stellt werden. Im ländlichen Raum sollen in Zukunft 100 Prozent der Briefe und Pakete im Verbund ausgeliefert werden. Um hier der steigenden Belastung für die Beschäftigten adäquat zu begegnen, ist der Arbeitgeber aufgefordert, entspre- chende Hilfsmittel bereitzustellen, um die Arbeit in der Zustellung zu erleich- tern. Darüber hinaus fordert ver.di, dass die reine Brief- und Paketzustellung auch nach 2025 als relevantes Angebot für die Beschäftigten erhalten bleibt. Die Zukunft der Zustellung ver.di hat eine klare Position zur Zukunft in der Zustellung: Unbefristete Vollzeit- arbeitsplätze müssen die Regel sein und der Beginn und das Ende der Arbeitszeit muss genau definiert sein. Für alle Ar- beitnehmer*innen werden namentliche Dienstpläne aufgestellt und freie Tage gewährleistet. Für ver.di stehen eine ge- sunde Arbeitszeitgestaltung und die Si- tuation der einzelnen Beschäftigten im Fokus. Sie müssen adäquat vor körper- lichen und psychischen Belastungen ge- schützt werden. Dafür setzt sich ver.di gemeinsam mit den Betriebsräten und Betriebsgruppen ein. red 3/2022 bewegen 7

LOGISTIK Gute Arbeitsbedingungen für die Transport- und Paketlogistik Scheinselbstständigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und Zeitdruck – mit all dem haben es Beschäftigte in der Logistikbranche zu tun. ver.di zeigt auf, was Beschäftigte tun können und welche gesetzlichen Bestimmungen es gibt. Am 23. und 24. März 2022 trafen sich 60 Berater*innen von Arbeit und Leben, Faire Integration, Faire Mobilität und weiteren landesfinanzierten Trägern zu einer zweitägigen Tagung im Gewerk- schaftshaus in Frankfurt am Main. Die Idee entstand im Nachgang zu den bundesweiten Aktionstagen bei Ama- zon im September letzten Jahres (wir berichteten in der bewegen 6/21). Ziel war, über die gesetzlichen Rahmenbe- dingungen aufzuklären und einen Aus- tausch zu initiieren. Scheinselbstständigkeit – wenig Schutz für die Beschäftigten Scheinselbstständigkeit ist ein Problem in der Logistikbranche, sowohl unter LKW- Fahrer*innen als auch in der Paketzustel- lung. Hierzu werden Aufträge an selbst- 8 bewegen 3/2022 ständige Fahrer*innen vergeben, welche eine bestimmte Auftrags- menge abzuarbeiten haben. Oft sind sie aber nicht wirklich selbst- ständig, sondern müssten eigent- lich in einem regulären Beschäfti- gungsverhältnis stehen. Für die Arbeitgeber ist dieses Modell reiz- voll, da Sozialversicherungsbeiträ- ge gespart und der Lohn niedrig gehalten werden kann. Nach Ein- schätzung von ver.di sind davon in Deutschland mehrere tausend Fahrer*innen betroffen. In der Paketbranche liegt eine Selbst- ständigkeit zum Beispiel schon dann nicht mehr vor, wenn Hardware – wie zum Beispiel Handscanner – zur Verfü- gung gestellt werden. Hier sind die Kol- leg*innen als abhängig Beschäftigte zu behandeln. Verdachtsfälle können an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gemeldet werden, welche dann ein Statusfeststellungsverfahren durchführt. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wird damit überprüft, ob die oder der Betroffene selbstständig tätig ist oder doch in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitgeber steht. So werden nicht nur Niedriglöhne bekämpft, son- dern auch Sozialversi- cherungsbeiträge für die Versichertengemein- schaft gewonnen. Für Paketzusteller*in- nen gibt es noch einen weiteren Schutzmecha- nismus: Die Nachunter- nehmerhaftung. Mit dieser wird sicherge- stellt, dass ein Unterneh- mer, der einen Auftrag annimmt und diesen an einen Nachunternehmer (Subunternehmer) ver- gibt, für die Sozialversi- cherungsbeiträge haf- tet, wenn er diese nicht abführt. Dies ist vor allem im Bezug auf den Mindestlohn sehr wichtig. Darüber hinaus greift die Generalunternehmerhaftung auch beim Mindestlohn. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftig- ten Arbeitnehmer*innen ein Arbeitsent- gelt mindestens in Höhe des Mindest- lohns zu zahlen. European Labour Authority: Unterstützung für mobile Beschäftigte Um die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zu verbessern, wurde im Jahr 2019 die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ins Leben gerufen – mit dem Ziel, die EU-Regelungen zur Arbeitsmobilität über die Grenzen der Mitgliedsstaaten effektiv umzusetzen. Hierzu gehört auch die Bekämpfung von Schwarzar- beit. Anfang 2021 begann die operative Arbeit der neuen Behörde. Die ELA un- terstützt gemeinsame Untersuchungen vor Ort: So fanden im Frühjahr diesen Jahres Kontrollen von LKW-Fahrer*in- nen in Rheinland-Pfalz statt. Darüber hinaus führt sie Informationsveranstal- tungen unter mobilen Beschäftigten in den Mitgliedsstaaten durch. Stefan Thyroke

MITBESTIMMUNG / VER.DI Aufsichtsratswahl DHL HUB Leipzig Vom 28. bis 30. Juni 2022 findet beim DHL Hub Leipzig die turnusgemäße Wahl zum Aufsichtsrat statt. In der DHL Hub Leipzig GmbH besteht ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat aus Vertreter*innen der Anteilseigner und aus Vertreter*innen der Arbeitnehmer. Ein Aufsichtsrat kann in einer GmbH mit mehr als 2.000 Beschäftigten gewählt werden. Ein Aufsichtsrat führt nicht das Unter- nehmen, sondern ist ein Kontrollgre- mium aus Arbeitnehmervertreter*innen und Anteilseignern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Bestellung der Geschäftsführer*innen bei der DHL Hub Leipzig GmbH, die Kontrolle und Beratung der Geschäftsführung, die Feststellung des Jahresabschlusses so- wie die Zustimmung zu wichtigen un- ternehmerischen Planungen und Ent- scheidungen. Der Aufsichtsrat bei der DHL Hub Leipzig GmbH setzt sich aus zwölf Mit- gliedern zusammen, davon vertreten sechs die Seite der Beschäftigten. Diese besteht nach dem Gesetz aus drei Sitzen für die Arbeitnehmer*innen, einem Sitz für die leitenden Angestellten und zwei Plätzen für die Vertreter*innen der zu- ständigen Gewerkschaft ver.di. Ferner besteht der Aufsichtsrat aus sechs An- teilseignern, also Vertreter*innen aus dem Konzern Deutsche Post DHL. Die Arbeit der Arbeitnehmer-Vertre- ter*innen im Aufsichtsrat in der letzten Amtsperiode war neben den Beschlüs- sen zur Bestellung und Abbestellung von Geschäftsführern, von positiven Jahres-Geschäftsabschlüssen und der Begleitung der Weiterentwicklung ef- fektiver Strukturen zur Erfüllung von Zollvorgaben geprägt. Vor allem aber war es das Ziel, eine nachhaltige Perso- nalpolitik mit einer geringeren Fluktua- tion zu realisieren. Der Betrieb am Flughafen Leipzig wächst, sodass eine hohe Personalfluk- tuation die vorhandenen Kolleg*innen strapaziert und das Fehlen von Personal und die permanente Qualifizierung und Einarbeitung neuen Personals die Ar- beitsbedingungen belastet und hohe Kosten verursacht. Neben der Einflussnahme im Aufsichts- rat wird die Personalpolitik von ver.di durch eine erfolgreiche Tarifpolitik un- terstützt. Gerade in den letzten Jahren wurden deutliche Verbesserungen bei Einkommens-, Eingruppierungs- und Personalstrukturen in Tarifverhandlun- gen durchgesetzt. Die Arbeitnehmer- Vertreter*innen im Aufsichtsrat können keine Tarifverhandlungen ersetzen. Sie haben sich das Ziel gesetzt, gute Voraus- setzungen zu schaffen, die eine erfolg- reiche ver.di-Tarifpolitik für die Beschäf- tigten im DHL Hub Leipzig ermöglichen. Das ist uns als Arbeitnehmer-Vertre- ter*innen bisher gelungen. Die Beschäf- tigtenseite des Aufsichtsrates im Hub Leipzig besteht ausschließlich aus Mit- gliedern von ver.di. Diese gute Arbeit wollen wir mit den ver.di-Kandidat*in- nen nach der Aufsichtsratswahl vom 28. bis 30. Juni 2022 auch weiter in den nächsten fünf Jahren am DHL Hub Leip- Stephan Teuscher zig fortsetzen. Redaktion: Stephan Teuscher ist stell- vertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DHL Hub Leipzig GmbH. Fachbereichsfusion in ver.di In der letzten Ausgabe der bewegen haben wir über die Fachbereichsfusion von ver.di berichtet. Die 13 ver.di-Fach- bereiche haben zum Jahresbeginn in fünf Fachbereiche fusioniert, um Syn- ergien zu nutzen und gute Arbeitsbe- dingungen zu gestalten. Fachbereich B: Öffentliche und pri- vate Dienstleistungen, Sozialversi- cherung und Verkehr Fachbereich C: Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Fachbereich D: Handel Fachbereich E: Postdienste, Spedi- tionen und Logistik Die neuen ver.di-Fachbereiche sind: Fachbereich A: Finanzdienste, Kom- munikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung Dein ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik hat nur die Be- zeichnung geändert: Fachbereich E. Da- mit fügen sich die Fachbereiche in die neue ver.di-Struktur ein. Für dich ändert sich nichts: ver.di ist wie gewohnt für dich da. red Weitere Informationen findest du unter: kurzelinks.de/hpny 3/2022 bewegen 9

§RECHT / SERVICE Rechtsschutz – so kann ver.di helfen Oft geht es schneller als man denkt: Plötzlich liegt eine Kündigung auf dem Tisch, die Eingruppierung ist falsch oder der Arbeitgeber mahnt unberechtigt ab. In vielen Fällen kann der Betriebsrat helfen, doch was, wenn nicht – oder es keinen gibt? Hier hilft deine Gewerkschaft ver.di und der ver.di-Rechtsschutz. Die Durchset- zung und Absicherung von Beschäftig- tenrechten und tarifvertraglichen Rege- lungen zählen zum „Kerngeschäft“ von ver.di. Der gewerkschaftliche Rechts- schutz ist daher eine Leistung, die un- trennbar mit der Idee einer solidarischen und starken Gemeinschaft der Arbeit- nehmenden verbunden ist und in der ver.di-Satzung verankert ist. Was kostet das? Der Rechtsschutz ist eine Leistung dei- ner Gewerkschaft ver.di für dich als Mit- glied und kostet nichts extra. Wo bekommst du Rechtsschutz? Wer ist durch den Rechts- schutz abgesichert? Rechtliche Beratung wird allen Mitglie- dern gewährt. Rechtsschutz wird allen Mitgliedern, die mindestens drei Mona- te vor dem Streitfall ordnungsgemäß Mitglied von ver.di sind und satzungs- gemäße Beiträge zahlen, gewährt. Jetzt schon Mitglied sein lohnt sich! Als ver.di-Mitglied hast du zwei Mög- lichkeiten: 1. du wendest dich an deine/n zu- ständige/n Gewerkschaftssekretär*in oder 2. an den zuständigen ver.di-Bezirk. Beides findest du unter: verdi.de/weg- weiser/verdi-finden (siehe QR-Code). Dort gibst du z.B. deine Postleitzahl ein oder klickst dich durch die Länderkarte bis du bei der nächsten Geschäftsstelle angekommen bist. Teile den Kolleg*in- nen am besten auch gleich deine Mit- gliedsnummer mit. Solltest du diese nicht parat haben, keine Sorge – dir wird dennoch geholfen. Genaueres zum ver.di-Rechtsschutz findest du außerdem auf unseren ver.di- red Seiten: kurzelinks.de/zrr3 Termine AHLEN BeG Senior*innen Münster- land-Süd FB E, Mitgliedertreff, 1. Mitt- woch im Monat, 10 – 12 Uhr, AWO, Freiheit 1. ALBSTADT-EBINGEN BeG Senior*in- nen Zollernalb FB A, E, Stammtisch, 3. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Brau- haus“, Bahnhofstr. 4, Albstadt. AUGSBURG BeG Senior*innen FB E, Aktuelles unter psl-bayern.verdi.de/ ueber-uns/senioren/augsburg BERLIN ver.di-Bezirk FB E, Bezirks- fachbereichskonferenz Brandenburg, 10. Juni, 11 Uhr, ver.di-Bundesverwal- tung, Raum 7.A Böll-Seghers-Tucholsky- Woolf, Paula-Thiede-Ufer 10; Bezirks- fachbereichskonferenz Berlin, 10. Juni, 11 Uhr, ver.di-Bundesverwaltung, Raum AIDA-Othello, Paula-Thiede-Ufer 10. BeG Senioer*innen Charlottenburg/ Spandau FB E, Treff Mitgliedergruppe, nach „2G-Regeln“ bzw. aktuelle Co- rona-Bestimmungen, 30. Mai, 18 Uhr, „Zur Sorgenpause“. BeG Senior*innen Reinickendorf/Wed- ding FB E, Stammtisch, jd. 2. Dienstag im Monat, 12 Uhr, Restaurant „Orakel“, 10 bewegen 3/2022 Foto: unsplash.com

Termine Dannenwalder Weg 70; Info Tel. 0170 9358996. BeG Senior*innen Steglitz/Zehlendorf FB E, Sprechstd., jd. 1. Montag im Monat, 10 – 12 Uhr; Öffentl. Vorstandsitzung OSG-Steglitz/Zehlendorf, 1.Freitag im Monat,10 - 12 Uhr, „Hertha-Müller- Haus“, Argentinische Allee 89, Anmeld. erforderlich bis 4 Werktage vorher unter Tel. 030 8033561, Name u. Tel.-Nr. auf AB hinterlassen, evtl. Rückruf. BeG Senior*innen Tempelhof/Neukölln FB E, Sprechtstd., 3. Montag im Monat, 10 Uhr, Mediengalerie, Dudenstr. 10; Info Tel. 017631324309. BOTTROP BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 1. Montag im Monat, 17.30 Uhr, „Hürter“, Gladbecker Str. 19 a. BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER OV Senior*innen FB A, E, Treff, letzter Diens- tag im Monat, 15 Uhr, „Rote Wiese“, Info Tel. 05331 2424. CASTROP-RAUXEL BeG Senior*innen FB E, Stammtisch, jd. Samstag, 11 Uhr, „Kulisse“, Münsterstr. 1b. CHEMNITZ OV Kraftfahrerkreis Sach- sen West Ost Süd FB E, Sprechstunde, jd. 1. Samstag im Monat, 8 – 12 Uhr; Treffen, 28. Mai, 14 – 17 Uhr, Haus der Gewerkschaften, Augustusburger Str. 31, Kontakt Tel. 0371 85798091, Mail kontakt@verdi-kfk-c-z.de; Kraft- fahrerkreis beim sächs. Verkehrssicher- heitstag, 3. Juli, 10 – 17 Uhr, Verkehrs- sicherheitszentrum, Am Sachsenring 2, Oberlungwitz. CRAILSHEIM BeG Senior*innen FB A, E, Treff, letzter Mittwoch im Monat, 14 Uhr, ESV-Gaststätte, Horaffenstr. DARMSTADT ver.di Südhessen FB E, Mitgliederversammlung, 27. Juni, 16.30 Uhr, Restaurant „Aulenberg“, Am Au- lenberg 2, 64331 Weiterstadt. DORTMUND-LÜNEN BeG Senior*in- nen FB E, Sprechstd., letzter Dienstag im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di, Königs- wall 36. DÜREN Kraftfahrerkreis Düren-Aachen FB E, Treff, 2. Samstag im Monat, 10 – 13 Uhr, Truck Stop Düren (A4), Im gro- ßen Tal. DÜSSELDORF BeG Senior*innen FB E, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Goldener Kessel“, Schumacher Altstadt, Bolker Str. 44. ESSEN/MÜLHEIM BeG Senior*innen FB E, Info-Vormittag, 1. Donnerstag im Monat, 10.30 Uhr, „St. Elisabeth“, Dol- lendorfstr. 51, Essen. FORCHHEIM BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 1. Donnerstag im Mo- nat, 15 Uhr, „Eichhorn“, Bambergerstr. 9; Programm unter www.oberfranken- west.verdi.de/personengruppen/ seniorinnen FÜRTH BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Heinrichsklause“, Sonnen- str. 21; Anmeld. für Veranstaltungen bei den Stammtischen, Info Tel. 0911 730165. GAU-BICKELHEIM Sprechstd. m. d. Polizei, 1. Dienstag im Monat, 19 – 22 Uhr, Autohof. GÖPPINGEN BeG Senior*innen FB E, Stammtisch, 1. Mittwoch im Monat, 14 Uhr, „Schützengesellschaft“, Jeben- häuser Str. 81, Info Tel. 07161 42403. HALLE Bezirk Sachsen Anhalt Süd FB E, Bezirksfachbereichsmitgliederver- sammlung, 25. Juni, 10 Uhr, Domero Kongresszentrum, Francke Str. 1. HAMBURG ver.di-Bezirk FB E, Bezirks- fachbereichskonferenz, 14. Juni, 16 Uhr, DGB-Haus, Raum St. Georg/Ebene 9, Besenbinderhof 60. BeG Post Hamburg Süd FB E, Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17 Uhr, „Dubrovnik Kupferkanne“, J.-Ludowieg- Str. 6. BeG Senior*innen Hamburg Süd FB A, E, Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17 Uhr, „Dubrovnik Kupferkanne“, J. Ludowieg- Str. 6, Klubzimmer 1. Stock. BeG Senior*innen Hamburg Zentrum FB E, Treff, 3. Dienstag im Juni, 10 – 12 Uhr, ver.di, Besenbinderhof 60, Raum St. Georg, Ebene 9. HEILBRONN BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 3. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Hofwiesen“, Hofwiesenstr. 40, Heilbronn-Sontheim. IDAR-OBERSTEIN BeG Senior*innen Nahe-Hunsrück FB A, E, Büro ersatzlos gestrichen, Hilfe weiterhin möglich, Tel. 06785 9993055, 0151 75083776. SERVICE INGOLSTADT Bezirk Ingolstadt FB E, Mitgliederversammlung, 25. Juni, 15.30 Uhr, Sportrestaurant TSV Nord Ingol- stadt, Wirffelstr. 25. BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr, „Fohlenweide“, Fohlenweide 1. JENA/WEIMAR BeG Senior*innen FB E, Wandergruppe, 1. Dienstag im Mo- nat, 10 Uhr, Tel. 03641 449912. KAISERSLAUTERN BeG Senior*innen FB A, E, Treffen, 1. Mittwoch im Monat, 15.30 Uhr, „Licht Luft“, Entersweilerstr. 51, Anmeld. Tel. 06302 7727. KIEL ver.di-Bezirk FB E, Bezirksfachbe- reichskonferenz, 15. Juni, 16 Uhr, Haus des Sports, Raum Hassee, Winterbeker Weg 49. KIRCHHEIM/TECK BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr, „Hasen“, Siechenwie- sen 1. LEIPZIG ver.di-Bezirk Leipzig Nord- sachsen FB E, Bezirksfachbereichsmit- gliederversammlung, 18. Juni, 10 Uhr, H4 Hotel, Schongauer Str. 39. LÜDENSCHEID OV Lenne/Volme FB E, Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 18 Uhr, Gaststätte „Budde“, Schem- perstr. 2, mehr unter www.ortsverein- lennevolme.de MAGDEBURG ver.di-Bezirk Sachsen Anhalt Nord FB E, Bezirksfachbereichs- mitgliederversammlung, 18. Juni, 10 Uhr, IntercityHotel, Bahnhofstr. 69. MANNHEIM BeG Brief, Stammtisch, 1. Montag im Juni, 17 Uhr, „Krautwi- ckel“, Mallaustr. 111. BeG Senior*innen FB E, Treff, 1. Mon- tag im Monat, 14 Uhr, „Krautwickel“, Mallaustr. 111. MINDEN BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 2. Donnerstag im Mai, 10 Uhr, „Zur Alten Fähre“, Barkhausen, Anmeld. für Frühstück bis montags vor dem Termin erforderlich, Tel. 0571 72545. MITTELHESSEN ver.di-Bezirk FB E, Mit- gliederversammlung, 11. Juni, 10 Uhr, BiZ Gladenbach, Schloßallee 33, 35075 Gladenbach. MÜNCHEN BeG Senior*innen FB A, E, Bustagesreise Bayrische Voralpen, 3/2022 bewegen 11

SERVICE Termine 24. Mai, 8.30 Uhr Abfahrt Elisenstr., Fahrpreis 25 Euro, Anmeld. erforderlich, Tel. 089 3590099, Tel. 089 3142215 oder Mail c.sauer@t-online.de oder max.panzer@t-online.de; Stadtführung „nördliche Altstadt“, 7. Juni, 14 Uhr, Treff Max-Josef-Platz vor Staatsoper; Tagesseminar, 14. Juni, 10 Uhr, Kultur- zentrum „Neuhauser Trafo“, Nymphen- burgerstr. 171 A, Anmeld. erforderlich bis 31. Mai, Tel. 089 3590099, Tel. 089 3142215 oder Mail c.sauer@t-online.de oder max.panzer@t-online.de; MÜNSTER BeG Senior*innen FB E, Treff, 1. Montag im Monat,15 Uhr, Restaurant Hotel Münnich, Heeremansweg 13; Tagesausflug zum Gasometer in Ober- hausen, 17. Mai, Anmeld. erforderlich; Spargelessen in Gelmer, 10. Juni, An- meld.; Tagesausflug nach Kalkriese, Juli, Info/Anmeldung Tel. 0251 97430230. NEUSS BeG Senior*innen FB A, E, Sprechstd., 1. Montag im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di, Glockhammer 31. Kontakt Geschäftsstellen und Rechtsberatung Du benötigst rechtliche Hilfe oder hast eine Frage zu Tarifverträgen oder deiner Mitgliedschaft? Dann wende dich an deinen zuständi- gen ver.di-Bezirk. Diesen findest du unter: kurzelinks.de/894h Für allgemeine Fragen steht dir ver.di Direkt zur Verfügung unter: 0800 83 73 43 3 (Mo. – Fr. von 7 bis 20 Uhr und Sa. von 9 bis 16 Uhr). Digitale Ausgabe kurzelinks.de/1fja 12 bewegen 3/2022 NÜRNBERG Bezirk Mittelfranken FB E, Mitgliederversammlung, 26. Juni, 10 Uhr, DGB-Gewerkschaftshaus, Saal Burgblick/7. Stock, Kornmarkt 5 – 7. BeG Senior*innen Nürnberg/Schwa- bach/Roth/Lauf FB A, E, Versammlung, 1. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Restaurant „Gartenstadt“, Buchen- schlag 1, Nürnberg, Einlass nur mit „2G Plus“ – Nachweis; Info Tel. 0911 579843; Wandergruppe, Info Tel. 0911 863188, 0151 42880597. OLDENBURG/UMLAND OV Seni- or*innen FB A, E, Digitalfotos, Info Tel. 0441 201203, Basteln, Spielen, Klönen, 2. Dienstag im Monat, 9 Uhr, Vereinslo- kal TV Metjendorf, Am Sportplatz, Info Tel. 0441 302972,Tel. 04402 4205; Jak- kolo, alle 3 Wochen, Landgasthof Mos- lesfehner Brückenhaus, Wardenburg, Korsorsstr. 1, Info Tel. 04488 3252, Info Tel. 0441 505137. PFAFFENHOFEN BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 3. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Hofbergsaal“. REUTLINGEN BeG Senior*innen FB A, E, Stammtisch, 2. Donnerstag im Mo- nat, 14.30 Uhr, Bürgertreff „Unter den Leuten“, Rommelsbacher Str. 1. RHEINE BeG Senior*innen, Treffen, 1. Dienstag im Monat, 10 Uhr, AWO, Auf dem Thie 24. ROSTOCK ver.di-Bezirk FB E, Bezirks- fachbereichskonferenz, 17. Juni, 16 Uhr, Geschäftsstelle IG Metall, August- Bebel-Str. 89. SCHWÄBISCH GMÜND BeG Seni- or*innen FB A, E, Stammtisch, 2. Diens- tag im Monat, 14.30 Uhr, Casino Alten- heim St. Anna. TRIER BeG Senior*innen FB A, E, Trier Saar Mosel, Stammtisch, 1. Donnerstag im Monat, 9.30 Uhr, Bürgerhaus Trier- Nord, Franz-Georg-Str. 36 (neben Blu- men Lambert), Anmeld. erforderl. per Tel. 06571 9561746 oder Mail verdi- Senioren-pt.trier@t-online.de , weitere Veranstaltungen und Informationen Tel. 0170 7261679. ULM BeG Senior*innen FB A, E, Mo- natstreffen, 1. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, „Jahnhalle“; Info Tel. 07348 6611. WEIDEN BeG Senior*innen Nordober- pfalz FB A, E, Treff 1. Mittwoch im Mo- nat, 14 Uhr, Cafe Mitte, Am Stocker- hutpark 1. WEIMAR ver.di-Bezirk Thüringen FB E, Bezirksfachbereichsmitgliederversamm- lung, 16. Juli, 9.30 Uhr, Kassenärztl. Ver- einigung, Zum Hospitalgraben 8., WIESBADEN ver.di-Bezirk FB E, Mit- gliederversammlung, 20. Juni, 7 Uhr, Naturfreundehaus „Heidehäuschen“, Freudenbergstr. 241. WOLFENBÜTTEL OV Senior*innen FB A, E, Sprechstd., jd. Montag, 9 – 12 Uhr, ver.di, Harzstr. 7; ver.di-Lohnsteuer-Ser- vice, Tel. 05331 88266. WÜRZBURG BeG Senior*innen FB A, E, Versammlung, jd. 1. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Vierjahreszeiten“; Se- niorenwandergruppe, jd. Mittwoch im Landkreis. Alle Termine sind auch zu finden unter kurzelinks.de/vozc und unter orgawahlen.verdi.de TAGESORDNUNG DER ORGA NISATIONSWAHLEN 2022/2023 Im Rahmen der Organisationswahlen 2022/2023 finden in den Ortsverei- nen, Bezirken, Bezirksfachbereichen, landesbezirklichen Fachbereichen, Landesbezirken und auf Bundesebene Mitgliederversammlungen und/oder Delegiertenversammlungen und -kon- ferenzen statt. Dort gilt grundsätzlich folgende Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Wahl der Versammlungs- oder Konferenzleitung 3. Beschluss über die Tagesordnung 4. Beschluss über die Wahl- und Geschäftsordnung 5. Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission 6. Bestätigung der Antragskommission 7. Geschäftsbericht und Entlastung des Vorstandes 8. Wahlen und Nominierungen 9. Antragsberatung

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