bewegen 3-2021

Titelseite
MENSCHEN / MEINUNGEN / MELDUNGEN
TITELTHEMA
CORONA
BRANCHE
TARIF
LOGISTIK
RECHT / FAHRER*INNEN
FAHRER*INNEN / TERMINE

MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN Inhalt TITELTHEMA Mitbestimmung unter Corona CORONA Arbeitsbefreiung wegen Covid-19-Impftermin 4 6 Bei der Arbeit mit Corona infiziert – was tun? 6 BRANCHE Ansprechend zu jeder Zeit TARIF In Zukunft kein Tarifvertrag bei FedEx Express? LOGISTIK Strafanzeige gegen Dachser-Chef „feiert“ 1. Geburtstag RECHT TzBfG: Die wiederkehrende Leier der Flexibilität FAHRER*INNEN Charta zur Verbesserung der Behandlung von Fahrer*innen ver.di wird Mitglied im Verein Sozialmaut-EU 7 8 9 10 10 11 SERVICE Termine 11 – 12 IMPRESSUM bewegen: Nr. 3/2021, 20. Jahrgang Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bundesvorstand: Frank Werneke, Andrea Kocsis Redaktion: Lena Widmann (verant wortlich), Markus Jaggo Kontakt & Anzeigenverkauf: bewegen.psl@verdi.de Redaktionsanschrift: ver.di Bundes verwaltung, Fach bereich Postdienste, Speditionen und Logistik, 10112 Berlin Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr Druckauflage: 213 139 Gestaltung: datagraphis GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden Nordenstadt, www.datagraphis.de Druck: Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern Titelfoto: ver.di REDAKTIONSSCHLUSS Ausgabe 4/2021: 26. Mai 2021 Ausgabe 5/2021: 21. Juli 2021 Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80 g/m2 2 bewegen 3/2021 Tarifrebellion21 – Tarifrunde Spedition, Logistik & KEP in NRW Die Tarifrebellion 2021 in der Spedi tions, Logistik und Kurier, Express und Paketdienstbranche hat begonnen. Dazu wurden Mitglieder und Beschäf tigte der Branche zu ihren Forderungen an die Arbeitgeber befragt. Die Ergeb nisse fließen dann in die Beurteilung der zuständigen Tarifkommission ein. red Wie es weitergeht? Das erfährst du laufend auf: psl-nrw.verdi.de/tarif/ tarifrebellion-2021 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Tätigkeitsjahre der DP AG sind bei Rückkehr von der DHL Delivery in die DP AG anzuerkennen! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern hat am 20. April 2021 drei Entscheidungen des Arbeitsgericht Ros tock aufgehoben. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Ros tock in drei Fällen, in denen Paketzustel ler*innen der DHL Delivery, die bis 2015 bereits bei der DP AG als Paketzustel ler*innen gearbeitet hatten, noch an ders entschieden: Für die Eingruppierung waren dem Urteil nach die Tätigkeitsjahre, die bis 2015 bei der DP AG erbracht wurden, nach der Rückkehr aus der DHL Delivery zur Deutschen Post AG nicht zu berück sichtigen. Diese drei Entscheidungen hat das Landesarbeitsgericht MecklenburgVor pommern aufgehoben. Damit liegen jetzt auch positive Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten vor, die den ver.diMitgliedern in den von ver.di ge führten Verfahren Recht gegeben ha ben. Die Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor, aber schon in der Ge richtsverhandlung ist der Eindruck ent standen, dass die Argumentation von ver.di zur Auslegung der Überleitungs tarifverträge für die Beschäftigten der DHL Delivery von 2019 das Landesar beitsgericht überzeugt haben könnte. Die Revision der Entscheidung des LAG MecklenburgVorpommern ist zugelas sen. Die Deutsche Post AG kann daher innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung das Bundesarbeitsgericht anrufen, das dann die Entscheidung des LAG Mecklen burgVorpommern überprüfen wird. Im Mai 2021 stehen noch weitere ver.diVerfahren in dieser Sache bei Lan desarbeitsgerichten zur Entscheidung an. Stephan Teuscher

MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN e a . d u l t k a f - v u w w w . g Mehr Geld im Portemonnaie Die ver.diMitglieder der CSG Technischer Service GmbH (CSG.TS GmbH) erhalten aus dem Tarifabschluss von 2019 den zweiten Erhöhungsschritt. Damit erhöhen sich die Entgelte zum 1. Juni 2021 um weitere 2,6 Prozent, nach bereits 2,4 Prozent im Mai 2020. Die Laufzeit des Tarifver trages geht bis zum 31. August 2021. Erstmalig konnte für die Auszubildenden und die dual Studierenden bei der CSG.TS GmbH erreicht werden, dass das Ergebnis mit einer schuldrechtlichen Vereinbarung auf sie übertragen wird. Die Vergütungen der Auszubilden den und der dual Studierenden wurde zum 1. Mai 2020 um 2,4 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1. Juni 2021 um 2,6 Prozent erhöht. Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31. August 2021 kündbar, das heißt, die Laufzeit be trägt 26 Monate. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündi gungen läuft bis zum 31. Dezember 2022. Aus der Tarifrunde im Herbst 2019 erhalten die ver.di Mitglieder der DHL Express Germany GmbH zum 1. Juli 2021 den zweiten Erhöhungsschritt von zwei Prozent, nachdem die Entgelte bereits im Juli 2020 um drei Pro zent erhöht wurden. Die Laufzeit des Tarifvertrages läuft bis zum 31. Oktober 2021. Andreas Bauch Besoldungsanpassungsgesetz 2020/2021 kommt! Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesol dung und versorgung für 2021/2022 soll der Tarifabschluss vom 25. Oktober 2020 auf die Dienst und Versorgungs bezüge der Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen des Bundes übertragen werden. Die Tabellen für die Post nachfolgeunternehmen werden gegenwärtig erstellt. Die Dienst, Anwärter und Versorgungsbezüge werden zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 linear angehoben. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und weitgehend systemgerecht übernommen: zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent Das Bundesinnenministerium sieht darüber hinaus keine Möglichkeit, den Mindestbetrag aus dem Tarifabschluss verfassungskonform auf die Beamt*innenbesoldung zu übertragen. ver.di und DGB haben dieser Auffassung in ihrer Stellungnahme und im Beteiligungsgespräch aus drücklich widersprochen. red Gewerkschaftlicher Schutz seit 1910 • Verbundenheit statt Versicherung • Solidarkasse statt Gewinne • Fairer Beitrag statt Kostenfalle SONDERAKTION Jetzt Mitglied werden und Willkommensgeschenk bekommen E G I E Z N A So funktioniert‘s: Wer zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2021 beitritt, zahlt bis zum 30. Juni 2021 keinen Mitgliedsbeitrag. Als zusätzliches Willkommensgeschenk gibt es wichtige Hygieneartikel – je nach Verfügbarkeit FFP2-, KN95- bzw. N95-Masken, Desinfektionsspray und -tücher. beruhigt-arbeiten.de  Einfach Mitglied werden. Onlinegeschenk sichern.

TITELTHEMA Mitbestimmung unter Corona BEISPIEL AUS DER PRAXIS: WAHL BEI DER ITG Fotos: verdi Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine schwierige Zeit, insbesondere für die betriebliche Interessenvertre- tung. Um Ansteckungen zu vermei- den, gilt es Abstand zu halten, doch wie kann unter solchen Bedingungen gewählt werden? Wie kann Mitbe- stimmung in Corona-Zeiten gelebt werden? Ein gutes Beispiel, um erfolgreich mit dieser nicht ganz einfachen Situation umzugehen, legen die Beschäftigten der ITG vor, einem Speditions und Lo gistikunternehmen am Münchner Flug hafen. Dort fand am 26. März mit über 400 Teilnehmenden die Wahl zum Wahlvorstand statt. Natürlich unter be sonderen CoronaBedingungen. Kreuzchen für Kreuzchen kleben die ver.diKolleg*innen auf den Asphalt zwi schen den Lagerhallen der ITG am Mün chener Flughafen. Die Bodenmarkierun gen machen das Abstandhalten leichter. Sie sind Vorbereitungen für die Wahl des Wahlvorstands und damit die Wei chenstellung für eine Betriebsratswahl – das erste Mal bei der ITG. Mit über wältigendem Erfolg! 4 bewegen 3/2021 Wie alles begann Es ist nicht der erste Versuch, eine Be triebsratswahl ins Rollen zu bringen. In den Jahren zuvor waren die Initiativen gescheitert. Der Arbeitgeber setzte sich stets durch, zum Beispiel durch Verset zungen. Mit viel Geduld und Bedacht und unter Einhaltung von Hygieneregeln und Sicherheitsmaßnahmen besuchten die ver.diKolleg*innen über Monate hinweg den Betrieb und kamen ins Ge spräch mit Beschäftigten. So erfuhren sie, wo der Schuh drückt. Organizing in Webex-Zeiten Mit Flyern machte ver.di auf die Mög lichkeiten aufmerksam, sich für bessere Arbeitsbedingungen bei der ITG zu engagieren: Dabei reichte die Band breite von aktiver Beteiligung bis hin zur anonymen, stillen Unterstützung. Letzteres erwies sich als wichtige Op tion für die Beschäftigten. „Gewerk schaft“ und „Mitbestimmung“ war für Viele noch neu. Mit VideoKonferenzen vernetzte ver.di die einzelnen Aktiven anonym, um sie umfassend zu schüt zen. Zudem erschien ver.di regelmäßig zu Betriebsbegehungen, was sowohl die Aktiven motivierte als auch klare Zeichen in Richtung des Arbeitgebers setzte. Die Vorbereitungen zur Wahl Allein die Sichtbarkeit von ver.di führte bereits zu Verbesserungen im Betrieb und brachte der Bewegung weiteren Aufwind. Zudem informierte ver.di die ITGBeschäftigten über branchenübli che Tariflöhne. Mehr und mehr Beschäf tigte unterstützten den Gedanken, mehr Mitbestimmung bei der ITG zu etablieren. Aktionen im Betrieb waren wegen der Pandemie allerdings nicht möglich. Was also tun? Die Aktiven entschlossen sich zur Offensive, bildeten eine ver.diListe, mit der sie als Wahlvorstand kandidieren wollten. ver.di konnte aufgrund der de taillierten Betriebskenntnis einen Termin mit dem Arbeitgeber festlegen: Am 26. März sollte erstmalig ein Wahlvor stand gewählt werden.

TITELTHEMA Was ist ein Betriebsrat? kurzelinks.de/ss2g Was ist ein Wahlvorstand? kurzelinks.de/je1e Du überlegst, einen Betriebsrat zu gründen? Im Video erfährst du, wie es geht: kurzelinks.de/1jxc Kontakt zu ver.di: kurzelinks.de/d09p Wahlen mit Abstand – was es dafür braucht Für die Wahl auf dem Betriebsgelände legte ver.di ein Konzept vor, das die ge setzlichen Rahmenbedingungen sogar übertraf. Das Feedback auf die Wahleinla dung war eindeutig: Die Beschäftigten zeigten großes Interesse und unterstüt zen die ver.diAktiven. Und das entfaltet am Wahltag die volle Wucht: Statt der angepeilten 150 bis 200 Teil nehmenden stellen sich über 400 Be schäftigte auf den abgeklebten Boden kreuzchen auf. „Wir sind einfach nur baff“, bestätigt Haris Softic, zuständiger Gewerkschaftssekretär Bayern. Auch ver.diHauptamtliche sind zahlreich vor Ort, um die Wahl zu unterstützen. „Da spielt auch die Sehnsucht nach betrieb- lichen Veranstaltungen eine Rolle“, so Haris. Fulminantes Ergebnis Die akribische Vorarbeit zahlt sich aus: Die von ver.di vorgeschlagenen Kandi dat*innen werden am Wahltag von den 411 Teilnehmenden einstimmig in den Wahlvorstand gewählt (38 Prozent Wahlbeteiligung). Damit ist der Weg frei für eine Betriebsratswahl. Auch hier werden ver.diMitglieder mit einer eige nen Liste antreten und sich für sichere Arbeitsplätze, Entlastung und gute Ar beitsbedingungen sowie faire Aufstiegs chancen und ein wertschätzendes Be triebsklima einsetzen. „Die ver.di-Aktiven haben die Herausforderungen mit Bra- vour gemeistert und das Wahlergebnis gibt ihnen Recht.“ – David Merck, Lan desbezirksfachbereichsleiter in Bayern. So kann Mitbestimmung unter Corona gelingen! ver.di wünscht dem neuen Wahlvorstand einen guten Start und wird ihn mit Rat und Tat dabei unterstützen! red Gute Vorbereitung zahlt sich aus: 411 Beschäftigte entschei- den sich für einen Betriebsrat – und für einen ver.di-Wahlvor- stand. Dieser leitet die Betriebs- ratswahl ein und ebnet damit den Weg für mehr Mitbestim- mung im Betrieb. 3/2021 bewegen 5

CORONA Arbeitsbefreiung wegen Covid-19-Impftermin Oft ist es Beschäftigten nicht möglich, den Termin für die CoronaSchutzimp fung zu beeinflussen. Wird der Termin zugewiesen, besteht ein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB – beziehungsweise den entspre chenden tarifvertraglichen Regelungen – für einen Impftermin während der Arbeitszeit. Zudem sollten auch die Arbeitgeber ein hohes Interesse daran haben, dass ihre Beschäftigten den nächstmöglichen Impftermin wahrneh men können, auch wenn dieser in der Arbeitszeit liegt. ver.di empfiehlt allen betroffenen Kolleg*innen, eine bezahl te Freistellung von der Arbeit zur Sicher stellung der Durchführung eines zuge wiesenen Covid19Schutzimpftermins schriftlich zu beantragen. Eine Vorlage für diesen Antrag findest du hier: kurzelinks.de/g4np red Bei der Arbeit mit Corona infiziert – was tun? Homeoffice, Abstand halten, Kontak- te vermeiden? Für zahlreiche Kol- leg*innen ist dies im Beruf unmög- lich. Deshalb muss Covid-19 als Be- rufskrankheit anerkannt werden. Bei einer Infektion durch die Arbeit gilt es zu handeln. Viele Arbeiten lassen sich nicht von zu hause aus erledigen: Briefe und Pakete müssen mit LKWs befördert werden, im Logistikzentrum sortiert und direkt vor Ort zugestellt werden. Hierdurch erge ben sich viele Kontakte, wodurch das CoronaInfektionsrisiko für die Beschäf tigten unvermeidlich steigt, auch wenn im Betrieb umfassende Vorkehrungen getroffen werden. Anerkennung meiner während der Tätigkeit erworbenen Infektion mit Covid19 als Berufskrankheit.“ Ich habe mich – vermutlich bei der Arbeit – infiziert. Was tun? Was bringt das? Bislang kann die Erkrankung einen Ar beitsunfall darstellen. Der Arbeitgeber muss diesen Verdacht auf eine Berufs krankheit oder Arbeitsunfall bei der zu ständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse melden. Er ist dazu ver pflichtet. Sollte der Arbeitgeber dies versäumen, kannst du dich auch selbst dort melden. Dafür genügt ein form loses Anschreiben: „Ich beantrage die Die Leistungen durch die Unfallkasse sind weitaus besser als die der Kranken versicherung. Die Unfallkasse greift al lerdings nur bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. ver.di setzt sich deshalb dafür ein, dass Covid19 als Berufskrankheit an erkannt wird und zwar nicht nur bei medizinischen und pflegerischen Beru fen und Tätigkeiten. red Handlungshilfe Informiere auch jetzt deine Kolleg*innen darüber! Von ver.di gibt es dazu eine Handlungshilfe in mehreren Sprachen: Arabisch, Bosnisch, Bulgarisch, Eng lisch, Polnisch, Rumänisch und Türkisch – und natürlich auch auf Deutsch. Du findest sie unter: kurzelinks.de/iyge 6 bewegen 3/2021

BRANCHE IMPULSE FÜR DIE MITGLIEDERGEWINNUNG Ansprechend zu jeder Zeit In fünf jeweils dreistündigen Terminen im März und April 2021 trafen sich insgesamt rund einhundert Gewerkschaftsmitglieder – wie es sich für pande- mische Zeiten gehört in einer Online-Konferenz. Gerade die aktuelle Situation fordert die Kolleg*innen sehr stark bei der Mitglie dergewinnung. Neue Impulse und ge genseitige Inspiration und Motivation boten die fünf Seminartermine. Wie gehe ich auf potenzielle Mitglieder zu? Es erinnert ein wenig an Mathematik Unterricht, wenn die Rede von „x+1“ ist. Der „Ansprache“Rechenweg be schreibt damit: Möglichst Schritt für Schritt (1) die eigene Komfortzone (x) verlassen, um sich weiterzuentwickeln. Dabei ist der Bereich der Komfort oder auch sogenannten Wohlfühlzone sehr individuell. Für manche fühlt sich ein großes Publikum selbstverständlich an – wie eine Regenschauerdusche am Morgen. Andere glänzen im Austausch in kleiner Runde. Für beide gilt: Wer Menschen an sprechen und gewinnen will, muss sie da abholen, wo sie stehen. Optimal ist es, den richtigen Zeitpunkt für ein Ge spräch zu erwischen, vorbereitet und sich der eigenen Wirkung bewusst zu sein: Wie wirken meine Kleidung, Mi mik, Körpersprache und Stimme auf andere? Welche Zielsetzung hat mein Gespräch, was sind die Interessen und Bedürfnisse meines Gegenübers und welche Argumente habe ich? Wie re agiere ich zum Beispiel auf typische Ant worten wie „Ich bin nur befristet ein gestellt.“? Eine gelungene Ansprache zeichnet sich durch Zuhören und gute Vorberei tung aus. Denn wie sonst soll man et was über die Interessen des Gegenübers erfahren und darauf reagieren können. Die überwiegende Zahl der Teilneh mer*innen wünschte sich neue Impulse für die Ansprache zur Gewinnung von ver.diMitgliedern – auch in CoronaZei ten. Dieser Wunsch hat sich erfüllt: Die meisten nahmen mehr als zwei neue Impulse mit und zeigten großes Interes se an weiteren Terminen. Ein FollowUp ist bereits geplant. Michelle Hardege 3/2021 bewegen 7 Grafik: ST.art – stock.adobe.com

TARIF IN ZUKUNFT KEIN TARIFVERTRAG BEI FEDEX EXPRESS? Der Logistikkonzern Federal Express (FedEx) hat sämtliche Tarifverträge für die Beschäftigten zum 30. Juni 2021 gekündigt. Zudem ist nicht er- sichtlich, ob FedEx Tarifverhandlun- gen für einen Haustarifvertrag führen möchte. Es ist davon auszugehen, dass die Geschäftsführung ab 1. Juli 2021 einen tariflosen Zustand her- stellen möchte. Es war ein Paukenschlag in der Express branche, als im Jahr 2016 die Übernah me des niederländischen Expressdienst leisters TNT Express (TNT) durch den USamerikanischen Logistikkonzern Fe deral Express (FedEx) bekannt wurde. In dieser Zeit beschäftigte FedEx in Deutschland rund 2.150 Arbeitneh mer*innen, während bei TNT in Deutsch land rund 3.600 Beschäftigte arbeiten. Im September 2017 wurden sowohl ver.di als auch die Betriebsräte von FedEx und TNT über Integrationspläne des Arbeitgebers unterrichtet. Die vor gestellten Pläne beinhalteten erhebliche 8 bewegen 3/2021 organisatorische Veränderungen und massive unternehmensrechtliche Um gestaltungen bis in das Jahr 2022. Einsatz für tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse Schon sehr früh im Integrationsprozess hat ver.di gegenüber dem Personalbe reich von FedEx und TNT deutlich ge macht, dass die Arbeitsverhältnisse in den neuen Unternehmen tariflich auf dem für FedEx üblichen Tarifniveau fest gesetzt werden sollten. Für einen Groß teil der Beschäftigten von TNT bedeute te dies, erstmals ein tarifvertraglich re guliertes Arbeitsverhältnis zu haben, da eine tarifliche Bindung bei TNT bis zu diesem Zeitpunkt unüblich war. ver.di hat weiter eingefordert, dass für Be schäftigte mit bislang tariflich regulier ten Arbeitsverhältnissen keine Ver schlechterungen bei den bestehenden Arbeits und Einkommensbedingungen eintreten und Perspektiven tarifvertrag lich erhalten bleiben. Dies haben die Arbeitgeber seinerzeit auch zugesagt. Vor diesem Hintergrund wurde zwi schen ver.di und FedEx im Januar 2020 eine Vereinbarung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für die FedEx Ex press Germany Services GmbH ge schlossen. Arbeitgeberseitig wird dieser Gesellschaft zukünftig eine tragende Bedeutung bei der Integration von FedEx und TNT in Deutschland zuge dacht. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Tarifverhandlungen auf der Grund lage der Tarifverträge für die Beschäftig ten bei der FedEx Express Germany GmbH zu führen sind. Nachdem bereits kurz nach Verhandlungsaufnahme deutlich wurde, dass die Arbeitgeber seite kein Interesse an Verhandlungen entlang der vereinbarten Tarifverträge hat, sondern vielmehr eine Verschlech terung von wesentlichen Arbeitsbedin gungen beabsichtigt, hat die ver.diVer handlungskommission die Verhandlun gen zur Tarifierung der FedEx Express Germany Services GmbH nach vier Ver handlungsrunden unterbrochen. Foto: Rokas – stock.adobe.com

TARIF / LOGISTIK Unternehmensleitung be- schwört Tariflosigkeit herauf Noch mehr Unklarheit im Integrations prozess schafft jetzt die Geschäftsfüh rung der FedEx Express Germany GmbH: Mit einem Schreiben vom 29. März 2021 werden sämtliche Tarifverträge für die Beschäftigten des Unternehmens zum 30. Juni 2021 gekündigt. Dem Kündi gungsschreiben ist nicht zu entnehmen, ob die FedEx Express Germany GmbH Tarifverhandlungen zu den Haustarifver trägen führen will. So mangelt es sowohl an einer Verhandlungsaufforderung als auch an einer Verhandlungszusage für die gekündigten Tarifverträge. Auf dieser Grundlage ist derzeit davon auszugehen, dass die Geschäftsführung beabsichtigt, ab dem 1. Juli 2021 einen tariflosen Zustand herzustellen. Das ist die Konsequenz, wenn bis zum 30. Juni 2021 keine Veränderung in der Positio nierung der FedEx Express Germany GmbH zu den arbeitgeberseitig gekün digten Haustarifverträgen eintritt. Des halb ist die Zielsetzung des Arbeitgebers als Angriff auf die Tarifverträge der Be schäftigten bei der FedEx Express Ger many GmbH zu verstehen. Die Arbeit geberseite beschwört somit einen Tarif konflikt ab dem 1. Juli 2021 herauf. Boris Kusserow Was tun? Jetzt ver.di-Mitglied werden! Zum 1. Juli 2021 läuft die Friedenspflicht aus. Bis dahin heißt es: organisieren und eintreten. Nur ver.diMitglieder sind weiterhin durch tarifvertragliche Regelungen geschützt. Sprich jetzt deine Kolleg*innen auf eine ver.diMitgliedschaft an – gemeinsam können wir viel erreichen! Strafanzeige gegen Dachser-Chef „feiert“ 1. Geburtstag Vor einem Jahr, am 8. April 2020, erstattete ver.di Strafanzeige gegen den Niederlassungsleiter des Logistikers Dachser Food in Bremen. Dieser versuch- te einen aktiven Betriebsratsvorsitzenden mit erpresserischen Methoden zum Schweigen zu bringen, wodurch er die Betriebsratsarbeit schwerwiegend be- hindert hat. Der damalige Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschafter Thomas Urbanski hatte sich nach seiner Wahl ins BRGre mium aktiv für die Rechte der Beschäf tigten eingesetzt. Dadurch hat er er reicht, dass der mit dem Arbeitgeberver band in Niedersachsen ausgehandelte Flächentarifvertrag auch bei Dachser korrekt umgesetzt wird. Das Einhalten der Regelungen brachte den Beschäftig ten aufgrund der genauen Abrechnung der Arbeitszeit mehr Lohn. Union Busting wie aus dem Lehrbuch Damaligen BRMitgliedern wurde dann eine Entgelterhöhung angeboten, wenn sie das Gremium verlassen. In einem Fall kann ver.di das schriftlich belegen. Nachdem fünf BRMitglieder zurückge treten waren, musste der Betriebsrat belastende Aussagen aufgenommen. Der Druck von ver.di hat jetzt auch einen Erfolg gezeigt: Der Niederlassungsleiter verlässt das Unternehmen Ende Mai. Ein Jahr der Auseinandersetzung, der Pro testaktionen und des öffentlichen Drucks hat somit seine Wirkung gezeigt. Deshalb lohnt es sich immer gegen Union Busting zu kämpfen und Stellung zu beziehen. Problematisch bleibt aller dings, dass die Strafen bei einer Behin derung der Betriebsratsarbeit viel zu gering sind und die Verfahren zu lang wierig. Dies zeigt sich auch in unserem Fall. Hier muss der Gesetzgeber deutlich nachschärfen. red vorläufig aufgelöst werden. Im Handeln des Niederlassungsleiters sah ver.di ei nen schweren Verstoß nach § 119, (1) Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz: „Be hinderung der Betriebsratsarbeit“ und stellte Strafanzeige. Die Prüfung der Strafanzeige ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Kürzlich wurden allerdings wichtige Zeug*innen durch die örtliche Polizei geladen und „Die Strafanzeige feiert ihren 1. Geburts- tag – die ver.di-Mitglieder bei DACHSER feiern sicher nicht mit. Es ist schon ein echter Missstand, dass bei Behinderung von Betriebsratsarbeit die Strafverfolgung scheinbar endlos andauert, eine Freikarte für Machtmissbrauch in den Betrieben.“ Jonas Lebuhn, zuständiger ver.di-Sekretär, Bremen 3/2021 bewegen 9 Foto: ver.di

RECHT / FAHRER*INNEN ECKPUNKTE ZUR NEUREGELUNG DES TEILZEIT- UND BEFRISTUNGSGESETZES Die wiederkehrende Leier der Flexibilität Nachdem im Koalitionsvertrag bereits 2018 eine Reduzierung der Befristungs- möglichkeiten vereinbart, jedoch bislang nicht umgesetzt wurde, hat Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun seine Eckpunkte einer Neuregelung für befristete Arbeitsverträge vorgestellt. Diese umfassen unter anderem: Reduzierung der Befristungsdauer ohne Sachgrund von 24 auf nun 18 Monate. Bis zu dieser Gesamtdauer ist eine einmalige statt einer dreima ligen Verlängerung möglich. Maximal 2,5 Prozent sachgrundlose Befristungen bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten. Kettenbefristungen sollen durch eine Befristungshöchstdauer zurückge drängt werden. Auch Zeiten als Leih arbeitnehmer*in beim selben Arbeit geber sollen berücksichtigt werden. Massive Widerstände von Union und Wirtschaft Umgehend wurde gegen diesen Entwurf und die Beschränkung der Befristung protestiert. Nachdem die CDU die Geset zesinitiative erst verschleppt hatte, stim men nun Unternehmen und Wirtschafts verbände in das Klagelied ein, dass sie ohne Flexibilität den Anforderungen der heutigen Wirtschaft nicht mehr gerecht werden können. Wegen der Pandemie Wer Auftragsspitzen abdecken oder Beschäftigte „erproben“ will, kann das auch nach der geplanten Neu regelung tun und dazu eine Sach grundbefristung vereinbaren. Sachgrundlose Befristungen schaffen keine Arbeitsplätze. Sachgrundlos be deutet lediglich, dass die Arbeitgeber brauche es eher noch mehr Befristungs möglichkeiten. Außerdem gäbe es miss bräuchliche Kettenbefristungen aus schließlich im öffentlichen Dienst. Faktencheck: Beispiel Deutsche Post AG: Hier gibt es eben diese Kettenbefristungen, das wurde auch gerichtlich bestätigt. Wenn ein Grund vorliegt, kann der Arbeitsvertrag immer gekündigt wer den, unabhängig davon, ob dieser befristet oder unbefristet ist. Befris tete Arbeitsverträge sorgen nur für unsichere Arbeitsverhältnisse. Zudem kann in den ersten sechs Monaten mangels Kündigungsschutzes ohne Grund gekündigt werden. den Kündigungsschutz nicht beachten müssen und ohne Sachgrund „kündi gen“ können. Es braucht daher drin gend eine Einschränkung der Befris tungsmöglichkeiten – insbesondere der sachgrundlosen Befristung. Karoline Haustein Den Artikel in voller Länge sowie weitere Informationen zu befriste ten Arbeitsverhältnissen findest du unter psl.verdi.de Charta zur Verbesserung der Behandlung von Fahrer*innen Die Straßentransportbranche ist das Rückgrat der Wirtschaft und spielt eine wesentliche Rolle für das tägliche Leben und die Mobilität der Menschen. Der Sektor steht jedoch vor ernsten sozia len, arbeitsrechtlichen und wirtschaftli chen Herausforderungen und erlebt ei nen gravierenden Fahrermangel, der nur vorübergehend durch die Auswir kungen der COVID19Pandemie gemil dert wurde. Aus diesem Grund haben ver.di und der Bundesverband Güter kraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Charta zur Verbesserung der Behandlung von Fahrern an Liefer- standorten unterzeichnet. Der BGL wird hierdurch seiner Verantwortung gegenüber den Fahrer*innen gerecht. Das Hauptziel dieser Charta ist es, die Behandlung von Fahrer*innen an Be und Entladestellen zu verbessern und dadurch die Arbeitsbedingungen zu op timieren, die Effizienz der Betriebsab läufe zu steigern und letztendlich dazu beizutragen, den Fahrerberuf attraktiver zu machen. red 10 bewegen 3/2021

FAHRER*INNEN / SERVICE FORDERUNG NACH VERBESSERUNGEN FÜR LKW-FAHRER*INNEN AN AUTOBAHNRASTSTÄTTEN ver.di wird Mitglied im Verein Sozialmaut-EU Bessere Bedingungen für LKW-Fah- rer*innen auf den Autobahnraststät- ten – dafür setzt sich der Verein So- zialmaut-EU ein. Seit 26. April 2021 ist ver.di Mitglied. Ziel des Vereins ist es, dass zukünftig je ein Cent pro gefahrenem Mautkilometer dafür aufgewendet wird, die Autobahn raststätten für die LKWFahrer*innen attraktiver zu gestalten. Hierzu gehört die kostenfreie Nutzung von WCs und Duschen, ein kostengünstigeres Essen als bislang und Freizeitaktivitäten für die Ruhepause. Für diesen Zweck würden nach aktuellem MautAufkommen rund 400 Millionen Euro bereitstehen. Transitland Nummer 1 Isolation entgegenwirken Deutschland ist mit 363 Millionen Lkw Fahrten pro Jahr (2018) das Transitland Nummer 1 innerhalb der Europäischen Union. Hinzu kommt, dass ca. 50 Pro zent aller Kabotagefahrten innerhalb der EU in Deutschland erbracht werden. Diese KabotageFahrten werden aus schließlich von Kolleg*innen aus EU Mitgliedsstaaten, die nach 2004 beige treten sind, erbracht oder aber von Fahrer*innen aus Drittstaaten außerhalb der EU – mittlerweile rund 500.000 Fah rer*innen. Die meisten Fahrer*innen kommen sel ten nach Hause in ihre Heimatländer um dort Familie und Freunde zu besuchen. Sie verbringen (verbotenerweise) die Wochenruhezeit in den Fahrerkabinen auf den Raststätten. Die soziale Isolation der Fahrer*innen führt in der Folge im mer häufiger zu Alkohol und Drogen gebrauch sowie zur Spielsucht. In Coro naZeiten werden diese Bedingungen noch verschärft. Der soziale Kontakt fehlt gänzlich. Hier möchte der Verein ansetzen, damit LKWFahrer*innen ihre Ruhepause und Freizeit angenehm ge stalten können. red Termine SAVE THE DATE Online-Dialog zur Qualität der postalischen Dienstleistungen in der Brief- und Paket-Branche ver.di diskutiert mit Vertreter*innen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke über die Regulierung im Brief und Paketbe reich. Welche Anpassungen braucht es für Digitalisierung, Ökologie und gute Arbeitsbedingungen? 25. Juni 2021 – 10 bis 13 Uhr auf psl.verdi.de AHLEN BeG Senioren MünsterlandSüd FB 10, Mitgliedertreff, 1. Mittwoch im Monat, 10 – 12 Uhr, AWO, Freiheit 1. ALBSTADT-EBINGEN BeG Senioren Zollernalb FB 9, 10, Stammtisch, 3. Don nerstag im Monat, 14 Uhr, „Brauhaus“, Bahnhofstr. 4, Albstadt. AUGSBURG BeG Senioren FB 10, Aktu elles unter psl-bayern.verdi.de/ueber- uns/senioren/augsburg BERLIN BeG Senioren Pankow/Wei ßensee/Prenzlauer Berg FB 10, BeG Senioren Reinickendorf/Wedding FB 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Mo nat, 11 – 13 Uhr, „Dorfquelle“, AltWit tenau 36 a, Info Tel. 030 4112600. BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf FB 10, Sprechstd., jd. 1. Montag im Monat, 10 – 12 Uhr; Öffentl. Vorstandssitzung OSG Steglitz/Zehlendorf, jd. 1.Freitag im Mo nat,10 12 Uhr, jeweils „HerthaMüller Haus“, Argentinische Allee 89, Anmeld. erforderlich bis 4 Werktage vorher unter Tel. 030 3925921, Name u. Tel.Nr. auf AB hinterlassen, evtl. Rückruf. BeG Senioren Tempelhof/Neukölln FB 10, Sprechtstd., 3. Montag im Monat, 10 Uhr, Mediengalerie, Dudenstr. 10, Info Tel. 017631324309. BOTTROP BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 1. Montag im Monat, 17.30 Uhr, „Hürter“, Gladbecker Str. 19 a. BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER OV Senioren FB 9, 10, Treff, letzter Dienstag im Monat, 15 Uhr, „Rote Wiese“, Info Tel. 05331 2424. CASTROP-RAUXEL BeG Senioren FB 10, Stammtisch, jd. Samstag, 11 Uhr, „Kulisse“, Münsterstr. 1b. CRAILSHEIM BeG Senioren FB 9, 10, Treff, letzter Mittwoch im Monat, 14 Uhr, ESVGaststätte, Horaffenstr. DORTMUND-LÜNEN BeG Senioren FB 10, Sprechstd., letzter Dienstag im Mo nat, 10 – 12 Uhr, ver.di, Königswall 36. DÜREN Kraftfahrerkreis DürenAachen FB 10, Treff, 2. Samstag im Monat, 10 – 13 Uhr, Truck Stop Düren (A4), Im großen Tal. DÜSSELDORF BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Goldener Kessel“, Schumacher Altstadt, Bolker Str. 44. ESSEN BeG Senioren FB 10, InfoVor mittag, 1. Donnerstag im Monat, 10.30 Uhr, „St. Elisabeth“, Dollendorfstr. 51. FORCHHEIM BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 1. Donnerstag im Monat, 15 Uhr, „Eichhorn“, Bambergerstr. 9; 3/2021 bewegen 11

SERVICE Termine Programm unter www.oberfranken- west.verdi.de/personengruppen/ seniorinnen FÜRTH BeG Senioren FB 1, 9, 10, Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Heinrichsklause“, Sonnen str. 21, Anmeld. für Veranstaltungen bei den Stammtischen, Info Tel. 0911 730165. GAU-BICKELHEIM Sprechstd. m. d. Polizei, 1. Dienstag im Monat, 19 – 22 Uhr, Autohof. GÖPPINGEN BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 1. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Gartenfreunde“, PaulKöpff Weg 65, Info Tel. 07161 42403. HAMBURG BeG Post Hamburg Süd FB 10, Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17 Uhr, „Dubrovnik Kupferkanne“, J.Ludo wiegStr. 6. BeG Senioren Hamburg Süd FB 9, 10, Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17 Uhr, „Dubrovnik Kupferkanne“, J. Ludowieg Str. 6, Klubzimmer 1. Stock. BeG Senioren Hamburg Zentrum FB 10, Treff, 3. Dienstag im Juni, 10 – 12 Uhr, ver.di, Besenbinderhof 60, Raum St. Georg, Ebene 9. HEILBRONN BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 3. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Hofwiesen“, Hofwiesenstr. 40. Kontakt Geschäftsstellen und Rechtsberatung Du benötigst rechtliche Hilfe oder hast eine Frage zu Tarifverträgen oder deiner Mitgliedschaft? Dann wende dich an deinen zuständi gen ver.diBezirk. Diesen findest du unter: kurzelinks.de/894h Digitale Ausgabe kurzelinks.de/1fja 12 bewegen 3/2021 IDAR-OBERSTEIN BeG Senioren Nahe Hunsrück FB 9, 10, Sprechstd., 1. Mon tag im Monat, 14 – 17 Uhr, Anmeld. Tel. 06785 9993055, 0151 75083776. INGOLSTADT BeG Senioren FB 1, 9, 10, Stammtisch, 1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr, „Fohlenweide“, Fohlenwei de 1. JENA/WEIMAR BeG Senioren FB 9, 10, Wandergruppe, 1. Dienstag im Monat, 10 Uhr, Tel. 03641 445223. KAISERSLAUTERN BeG Senioren FB 9, 10, Treffen, 1. Mittwoch im Monat, 15.30 Uhr, „Licht Luft“, Entersweilerstr. 51, Anmeld. Tel. 06302 7727. KIRCHHEIM/TECK BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr, „Hasen“, Siechenwiesen 1. LÜDENSCHEID OV Lenne/Volme FB 10, Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 18 Uhr, Gaststätte „Budde“, Schem perstr. 2, mehr unter www.ortsverein- lennevolme.de MANNHEIM BeG Brief, Stammtisch, 1. Montag im Juni, 17 Uhr, „Krautwi ckel“, Mallaustr. 111. BeG Senioren FB 10, Treff, 1. Montag im Monat, 14 Uhr, „Krautwickel“, Mal laustr. 111. MINDEN BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 2. Donnerstag im Mai, 10 Uhr, „Zur Alten Fähre“, Barkhausen, Anmeld. für Frühstück bis montags vor dem Termin erforderlich, Tel. 0571 72545. MÜNSTER BeG Senioren FB 1, 9, 10, Treff, 1. Montag im Monat, 15 Uhr, Res taurant Hotel „Münnich“, Heeremans weg 13, Info Tel. 0251 235381. NEUSS BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., 1. Montag im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di, Glockhammer 31. NÜRNBERG BeG Senioren Nürnberg/ Schwabach/Roth/Lauf FB 1, 9, 10, Ver sammlung, 1. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Restaurant „Gartenstadt“, Buchenschlag 1, Nürnberg; Kundge bung, 1. Mai, 11 Uhr, Treff am Korn markt; Maifahrt, 20. Mai, 10 Uhr, Abf. Langwasser Süd, Kosten 25 € Mitglie der, 30 € Nichtmitglieder, Anmeld.; Fahrt zum Kreuzberg, 17. Juni, 11 Uhr, Abf. Langwasser Süd, Anmeld., Info Tel. 0911 579843; Wandergruppe, Info Tel. 0911 863188, 0151 42880597. OLDENBURG OV Senioren FB 9, 10, Di gitalfotos, Info Tel. 0441 201203, Basteln, Spielen, Klönen, 2. Dienstag im Monat, 9 Uhr, Vereinslokal TV Metjendorf, Am Sportplatz, Info Tel. 0441 302972,Tel. 04402 4205; Jakkolo, alle 3 Wochen, Landgasthof Moslesfehner Brücken haus, Wardenburg, Korsorsstr. 1, Info Tel. 04488 3252, Info Tel. 0441 505137. PFAFFENHOFEN BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 3. Dienstag im Monat, 14 Uhr, Hofbergsaal. REUTLINGEN BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 2. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Bürgertreff „Unter den Leu ten“, Rommelsbacher Str. 1. RHEINE BeG Senioren, Treffen, 1. Diens tag im Monat, 10 Uhr, AWO, Auf dem Thie 24. SCHWÄBISCH GMÜND BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14.30 Uhr, Casino Altenheim St. Anna. TRIER BeG Senioren FB 9, 10, Trier Saar Mosel, Stammtisch, 1. Donnerstag im Monat, 9.30 Uhr, Bürgerhaus Trier Nord, FranzGeorgStr. 36, weitere Ver anstaltungen und Informationen Tel. 0171 4934877. ULM BeG Senioren FB 9, 10, Monats treffen, 1. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, „Jahnhalle“, Info Tel. 07348 6611. WEIDEN BeG Senioren Nordoberpfalz FB 9, 10, Treff 1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr, Cafe Mitte, Am Stockerhut park 1. WOLFENBÜTTEL OV Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd. Montag, 9 – 12 Uhr, ver.di, Harzstr. 7; ver.diLohnsteuerSer vice, Tel. 05331 88266. WÜRZBURG BeG Senioren FB 9, 10, Versammlung, jd. 1. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Vierjahreszeiten“; Se niorenwandergruppe, jd. Mittwoch im Landkreis. Alle Termine sind auch zu finden unter kurzelinks.de/vozc Bitte erkundige dich auf- grund der Kontaktbeschrän- kungen im Voraus bei deinen Ansprechpersonen!

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